· Preiswerte Erlebnisgatronomie
· Projektbezogene Themenarbeit
· Gezielte Unterstützung der Jugendarbeit
· Open Air Veranstaltungen
· Schaffung eines Bildungsbeirates zur Unterstützung des Schulträgers
· Erhalt eines breit gefächerten Bildungsangebotes
· Kulturelle Vielfalt, Vereine fördern und vernetzen
· Traditionen bewahren
· Sicherung des Hochschulstandorte
· Willkommenskultur für Studierende
· Ausbau und Erhalt von Arbeitsplätzen
· Belebung des städtischen Handels
· Flächen- und Gebäudemanagement
· Nachhaltige Ansiedlungspolitik
· Stabile, solide, zukunftsorientierte und transparente Politik
· Förderung und Weiterentwicklung freiwilliger Ganztagesangebote
· Bedarfsgerechte und familienunterstützende Betreuungsangebote
· Schaffung und Erhalt von Freizeiteinrichtungen
· Integration von Neubürgern und Migranten
· Barrierefreiheit und Mobilität
· Altengerechtes Wohnen
· Umfassende Gesundheitsversorgung
· Erhalt von Begegnungsstätten
· Öffentliche Sicherheitund Ordnung für eine saubere und sichere Stadt
Armin Laschet
Herzensthema Europa: Für Armin Laschet ist klar, dass eine gute Zukunft Deutschlands nur mit einem starken Europa möglich ist. Zum Europa-Tag betonte er: „Die Europäische Union darf keine abstrakte Erscheinung sein, sondern ihr Nutzen muss für jede Bürgerin und jeden Bürger praktisch erfahrbar sein.“
Große Fragen der Zeit könne Europa nur gemeinsam lösen: „Wir brauchen eine gemeinsame europäische Klimaaußenpolitik. Mit der neuen US-Regierung hat Europa hierfür einen hervorragenden Partner“, so Laschet. In der Außenpolitik forderte er eine bessere europäische Zusammenarbeit: „Europa braucht in der Außenpolitik mehr gemeinsame Stärke.“ Es müsse gelingen, dass die EU in der Verteidigungspolitik sowohl in der Beschaffung als auch in der Aufstellung der Armeen zu mehr Zusammenarbeit komme.
Europäische Kräfte bündelnGerade Lieferengpässe zu Beginn der Corona-Pandemie haben gezeigt: Europa muss wieder die Apotheke der Welt werden. Das gelte nicht nur bei der Produktion von Schutzausrüstung oder Impfstoffen, sondern auch gegen andere Krankheiten, etwa gegen Krebs. Weiter müsse Europa stark werden bei Künstlicher Intelligenz, um technologisch auf der Höhe der Chinesen und US-Amerikaner mitspielen zu können. Das gehe nur, „indem wir die europäischen Kräfte und Ressourcen bündeln“. Europa müsse die Standards setzen, die dann weltweit gelten.
Die Europäische Union hatte am Sonntag einen neuen Anlauf für umfassende Reformen gestartet. Mit einem Festakt in Straßburg begann die auf ein Jahr angelegte Konferenz zur Zukunft Europas, an der sich auch Bürger aktiv beteiligen können. Bis zum Frühjahr 2022 sollen konkrete Vorschläge erarbeitet werden, wie die EU mit ihren 27 Mitgliedsstaaten bürgerfreundlicher und effizienter werden könnte.
Durchbruch
Im Supermarkt denken noch die Wenigsten daran, wie die Produkte in die Regale kamen und wie die Bedingungen für Lieferanten und Bauern aussehen. Mit den umstrittenen Praktiken großer Handelsketten ist aber jetzt Schluss. Landwirte und andere Lieferanten werden künftig besser davor geschützt, dass Handelsriesen sie unter Druck setzen und ihnen Bedingungen diktieren. Das sieht ein Gesetz von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner vor, das der Bundestag am Donnerstagabend beschlossen hat. Ein echter Durchbruch für Landwirte mit klarer Handschrift der Union.
Foto: CDU Rheinland-Pfalz/ Thorsten Silz
„Mit dem Gesetz schaffen wir Augenhöhe, stärken die regionale Produktion und den Wettbewerb. Häufig blieb kleinen Lieferanten nichts Anderes übrig, als die unfairen Handelsbedingungen zu akzeptieren - wollten sie nicht ausgelistet werden. Das wird nun ein Ende haben! Wir stärken David gegen Goliath“, freut sich Julia Klöckner über diesen Fortschritt für Landwirte.
Diese Regeln gelten jetztUntersagt ist ab jetzt, verderbliche Produkte später als 30 Tage nach der Lieferung zu bezahlen oder dass Händler von Lieferanten Geld fürs Lagern fordern. Unzulässig ist weiterhin Vereinbarungen nicht schriftlich zu bestätigen, obwohl Lieferanten das wünschen. Tabu sind künftig auch einseitige Änderungen von Liefer- und Zahlungsbedingungen - oder dass Händler mit „Vergeltungsmaßnahmen kommerzieller Art“ drohen, wenn Lieferanten vertragliche oder gesetzliche Rechte tatsächlich nutzen wollen.
Supermärkte dürfen nicht verkaufte Waren künftig nicht mehr unbezahlt zurückschicken. Und Lieferanten dürfen auch nicht fürs Aufnehmen ihrer Produkte ins Ladensortiment zur Kasse gebeten werden. Bei Verstößen gegen die neuen Regeln drohen Geldbußen bis 750 000 Euro.
Helmut Kohl
Helmut Kohl bleibt unvergessen. 25 Jahre war er Vorsitzender der CDU. 16 Jahre prägte er als Bundeskanzler die deutsche – und die europäische – Politik. Mit seinem Mut und mit seinem Weitblick baute er mit an der Einheit unseres Landes – gegen zahlreiche Widerstände. Seine Leistungen prägen unser Land in einem friedlichen Europa bis heute.
Paul Ziemiak: Helmut Kohl ist durch sein Lebenswerk zur großen Geschichte unsers Landes und der Europäischen Union geworden.
Um die Erinnerung an den Kanzler der Einheit und Ehrenbürger Europas aufrecht zu erhalten, hat der Bundestag die Helmut-Kohl-Stiftung auf den Weg gebracht. In Berlin wird es ein „Helmut-Kohl-Zentrum“ als öffentlich zugängliche Erinnerungsstätte geben. Dort wird eine ständige zeitgeschichtliche Ausstellung eingerichtet. Darüber hinaus soll es Sonderausstellungen und Veranstaltungen geben. Außerdem unterstützt die Stiftung die Forschung zu Themen wie dem europäischen Integrationsprozess. Für die Stiftung sind im aktuellen Bundeshaushalt bereits knapp drei Millionen Euro vorgesehen.
Paul Ziemiak: Helmut Kohls Wirken bleibt unvergessen. Seine Leistungen und politischen Entscheidungen prägen unser Land in einem friedlichen Europa bis heute.
Ziel der Stiftung ist es, „das Andenken an das politische Wirken Helmut Kohls für Freiheit und Einheit des deutschen Volkes, für den Frieden in der Welt, für die Versöhnung mit den europäischen Nachbarstaaten und die europäische Integration zu wahren“ - damit sein Vermächtnis auch kommenden Generationen erhalten bleibt.
