Wunsch versus Realität 🚙🅿️

Das Thema Parken gleicht einer unendlichen Geschichte, die immer eine neue Wendung nimmt, wenn das Thema schon fast vergessen scheint.

Seit über drei Jahren taucht im Gemeinderat das Thema Anwohnerparken sporadisch auf. Es geht dabei wie bei manchem Thema, bei dem der Wunsch nach einer schnellen und zielführenden Lösung besteht. Die Realität sieht etwas anders aus.
Eigentlich ging es nur darum die zugeparkten Wohnviertel etwas zu entzerren und wieder mehr Platz für den fließenden Verkehr zu generieren. Nicht um die Welt zu verändern, sondern um konkrete Gefahrenstellen abzubauen, der Müllabfuhr die Arbeit zu ermöglichen oder der Feuerwehr im Einsatzfall ein Durchkommen zu gewährleisten.

Stattdessen wurde mit der Erarbeitung eines Parkraumkonzeptes begonnen. Sicher kein grundsätzlicher Fehler aber eben wenig konkret. Die ersten Untersuchungsergebnisse ergeben dann, dass es rein nach der Datenerhebung nur wenig Handlungsbedarf gebe, da kein hoher Parkdruck vorhanden sei. Was wie ein Wunsch klingt, ist für das Konzept aber die Realität. Eine „alternative Realität“ zu der Wahrnehmung der einzelnen Stadträte und Bürger.

Für uns als CDU-Fraktion ist wichtig, dass wir nicht nur über das Thema sprechen, sondern endlich auch zu Umsetzungsideen gelangen. Wir müssen dafür sorgen, dass die Innenstadt weiterhin genügend Parkmöglichkeiten hat und die Tarife für eine Einkaufsstadt attraktiv sind. An verschiedenen öffentlichen Einrichtungen und an den Friedhöfen gibt es aber dringenden Handlungsbedarf um Fehlbelegungen zu vermeiden. Ebenso verhält es sich mit vielen Wohngebieten.

Als CDU-Fraktion haben wir bereits verschiedene Vorschläge gemacht, von denen die meisten aufgeschoben sind oder in der Konzeption Berücksichtigung finden sollen. Es befriedigt uns nicht, dass diese umfassende Konzeption nun erst 2025 erscheinen soll und dann viele Fragezeichen beinhalten wird. Papier ist geduldig, wir sind es inzwischen weniger. Wenn also keine Umsetzungsplanung besteht, dann werden wir zu den Vorschlägen konkrete Anträge stellen.

Text: M. Winkler für die CDU-Fraktion

Plötzlicher Geldregen? 💶🌧️

Nach den vorläufigen Zahlen des Rechnungsabschlusses 2023 hat die Stadt Weingarten ein Gesamtergebnis von über 11 Mio.€ erzielt und über 36 Mio.€ liquide Mittel. Kann man da von Finanznöten sprechen?

Die Finanzen der Stadt Weingarten sind ein Thema für sich. An fast allen Stellen wird über Mittelknappheit geklagt und nicht selten ist es quasi unmöglich einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Dann liest man Meldungen wie oben und man beginnt sich zu wundern. Zur Wahrheit gehört, diese Zahlen ergeben sich aus verschiedenen Faktoren. Es wurden mehr Steuern eingenommen wie geschätzt und es wurde weniger ausgegeben. Insbesondere im Bereich von Bau und Unterhalt, aber auch bei sonstigen Beschaffungsvorgängen. Natürlich lassen sich die einzelnen Punkte erklären und man könnte angesichts dieser Zahlen also zu dem Schluss kommen, dass man nicht unbedingt sparen müsse. Doch diese Schlussfolgerung greift entschieden zu kurz. Für uns als CDU-Fraktion ist klar, dass die Einsparanstrengungen der letzten Jahre richtig waren. Nach wie vor ist es nämlich so, dass die Stadt zu hohe Ausgaben bei den laufenden Kosten hat und daher zu wenig Mittel für Investitionen generieren kann. Dass die Mittel, die für Investitionen und Unterhaltungsmaßnahmen vorgesehen sind, nicht genutzt werden, ist ein anderes Thema. Für uns handelt es sich um ein klares Zeichen dafür, dass hier weiterhin zu viel Sand im Getriebe der Verwaltung liegt. Es lassen sich dafür auch viele Argumente finden, aber das Ziel muss sein weniger zu argumentieren und endlich mehr umzusetzen.

Text: M. Winkler für die CDU-Fraktion

Wer soll das bezahlen? 💶🔢

Die Probleme mit dem lieben Geld sind in der öffentlichen Debatte quasi allgegenwärtig. Regelmäßig beklagen die, die für die Verteilung der öffentlichen Mittel zuständig sind, dass zu wenig Mittel zur Verfügung stehen. Doch was bedeutet das konkret?

Dass die Stadt Weingarten meist wenig finanziellen Spielraum hat, ist bekannt. Teilweise sind die Probleme hausgemacht. Veränderungsprozesse werden blockiert und wirkliche Einsparungen verhindert. Das Ergebnis ist, dass viele Themen vor sich hindümpeln und langsam aber sicher die Gebühren steigen. Es gibt aber Fälle in denen die Faktenlage eine andere ist. So zeigt ein aktuelles Beispiel die klassische Verschiebementalität von Bund und Land auf. Betreuungsansprüche für Kinder wurden nicht von den Gemeinden erfunden und doch stehen diese heute mit den Problemen da. Klar gibt es Zuschüsse, doch das Land berücksichtigt dabei nicht, dass die Kosten in den letzten Jahren massiv gestiegen sind, sondern verteilt die gleiche Summe an finanziellen Mitteln in jedem Jahr auf mehr Empfänger. Daher steigen die Zuschüsse nicht, sondern sinken ab. Dabei gibt es auf Landesebene sicher auch viele Erwägungen, die zu solchen Schritten führen, aber das bringt der Stadt wenig. Die Elternbeiträge werden zwar fortlaufend angepasst, decken aber im Durchschnitt auch nur 20 Prozent der Kosten ab und damit bleibt der größte Teil von der Stadt zu schultern. Da hilft eine Debatte darüber, dass das Land mehr zahlen solle und Kinderbetreuung grundsätzlich kostenfrei sein müsse, nicht weiter. Für uns als CDU-Fraktion ist es daher richtig, wenn die Elternbeiträge jährlich automatisiert angepasst werden. Diese sind ohnehin eher moderat, wenn man bedenkt welche Kosten aus dem allgemeinen Haushalt übernommen werden. Die Frage nach Beitragssenkungen stellt sich uns nicht, solange nicht die wundersame Geldvermehrung eintritt. Vor allem aber ist es der Versuch zu erklären, warum die Angebote nicht immer noch besser werden und warum große politische Versprechen oft in der kommunalen Realität begraben werden müssen.

Text: M. Winkler für die CDU-Fraktion

🗳️🎉 Axel Müller ist als Bundestagskandidat der CDU für den Wahlkreis 294 zur Wahl des 21. Bundestages mit überragender Mehrheit nominiert worden.

Am 20.09.2024 fand in der Gemeindehalle in Baienfurt die Wahlkreismitgliederversammlung (Wahlkreis 294 zur Wahl des 21. Bundestages 2025) statt.
Auf Einladung des Kreisvorsitzenden Christian Natterer nahmen an dieser Veranstaltung mehr als 300 stimmberechtigte Mitglieder der CDU teil.

Bei der Abstimmung wurde Axel Müller mit 281 Stimmen (94,3 %) nominiert. Sein Herausforderer Jürgen Weishaupt aus Tettnang erhielt 17 Stimmen (5,7 %).

Der CDU-Stadtverband Weingarten gratuliert seinem langjährigen Vorsitzenden und aktuellem Mitglied des Vorstandes zu diesem überragenden Ergebnis. Außerdem wünschen wir Axel Müller viel Erfolg bei der Bundestagswahl 2025.


Für den Vorstand des CDU Stadtverband Weingarten

Jörg Sträßle
Vorsitzender

https://www.cduweingarten.de/content/bauamt-weingarten-schon-gescheitert

Es war zwar kein schönes Wetter, aber dafür knapp 30 motivierte Teilnehmer, die es gewagt haben, trotz Kälte und Regen teilzunehmen. Wir hatten alle viel Spaß. Großen Dank an Johann :-)

Herzliche Einladung zu unserer Veranstaltung CDU bewegt, powered by Johann Eichholz🌞

Am 11.05. ab 14 Uhr wird euch der Personal Trainer Johann Eichholz in einer motivierenden Atmosphäre durch einfache Fitness-Übungen im Stadtgarten Weingarten, begleiten.‼ https://www.facebook.com/events/2632101726804491/

http://www.cduweingarten.de/content/direktkandidat-axel-mueller-und-junge-union-weingarten-besuchen-leibinger-brauerei-0

Endlich ist unsere neue Homepage online (y)
www.cduweingarten.de