Mit dem Sommer kommen die Ferien, die Urlaubszeit und die Sommerpause im Gemeinderat. So sehr man sich in allen Bereichen den Abstand wünscht – wir müssen dranbleiben.
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CDU Deutschlands
200 Mrd. Energiepaket
Die Scholz-Regierung verspricht ein 200-Milliarden-Euro-Paket. Doch es bleibt völlig offen, wofür das Geld ausgegeben wird. Der CDU-Vorsitzende Friederich Merz stellt zurecht die Frage: „Jetzt hören wir von 200 Milliarden Euro und einem Doppel-Wumms. Ohne dass wir wissen, was es damit eigentlich genau auf sich hat.“ Die Union zeigt sich dennoch offen für Zusammenarbeit und will die Regierung auf dem weiteren Weg unterstützen. Dafür fordert sie aber Klarheit über die Maßnahmen im Einzelnen und über die damit verbundenen jeweiligen Kosten. Merz: „Wir wissen jetzt das Preisschild, aber wir kennen das Produkt nicht.“
Union fordert Details zum MilliardenpaketAuch CDU-Vize Andreas Jung stellt fest: „Es ist richtig, dass Preise gebremst werden. Aber es ist noch nichts konkret.“ Sein Vorwurf im ARD-MOMA: „Da ist im Sommer viel Zeit vertan worden.“ Derzeit stehe nur die Überschrift im Schaufenster: „Preisbremse“. Dazu die Summe von 200 Milliarden. „Aber wir wissen immer noch nicht: Was bedeutet das jetzt für die Menschen? Was bedeutet das für die Betriebe?“
„360 Milliarden Euro neue Schulden allein in diesem Jahr. Das ist fast so viel wie ein ganzer Bundeshaushalt.“ CDU-Vorsitzender Friedrich Merz bei „Maybrit Illner“, 29.9.22
Die CDU „hätte es für den richtigen Weg gehalten, sich erstmal darüber zu verständigen: Was muss gemacht werden?“ Denn erst die Maßnahmen bestimmen die Kosten. Jung fordert die Scholz-Regierung auf, jetzt die Details vorzustellen, damit auch die Union darüber beraten kann.
„Vollschwenk“ (Maybrit Illner)Selbst neutrale Dritte stellen mittlerweile fest: Die Scholz-Regierung hat in den letzten Wochen ein regelrechtes Chaos verursacht: Erst sollen alle für Energie mehr zahlen – Stichwort Gasumlage. Dann sagten SPD-Chefin Saskia Esken, FDP-Chef Christian Lindner und Grünen-Chef Omid Nouripour: Die Gasumlage kommt weg. Im zuständigen Bundestagsausschuss wieder Ablehnung durch die Regierung. Jetzt wurde das Aus vom Kanzler verkündet. Doch zum 1.10. müssen viele erstmal die Gasumlage zahlen.
Die CDU hatte schon schon früh für eine Gaspreisbremse votiert und dazu konkrete Vorschläge gemacht, so Jung: den Grundbedarf deckeln, dazu den Verbrauch im Vorjahr als „Bezugsgröße“ nehmen. Die Union „hat den Eindruck“, dass die Scholz-Regierung in die gleiche Richtung will. „Insofern werden wir das konstruktiv begleiten“, so Jung.
CDU: Alle Strompotenziale nutzenDie Union wollte auch schon seit Monaten mehr Bioenergie nutzen. Doch die sollte nach Regierungsvorstellung zunächst gedeckelt bleiben – heißt: Mögliche zusätzliche Stromgewinnung sollte es mit ihr nicht geben. Jetzt der Salto rückwärts. Andreas Jung, kommentierte dieses Hin und Her schon am Donnerstag: „Die Union sagt seit Monaten, dass der Deckel bei der Bioenergie aufgehoben werden muss. Durch die Aufhebung können 2 Millionen Menschen mit zusätzlichem Strom versorgt und 5 Prozent des russischen Gases ersetzt werden. Die Scholz-Regierung hat das bisher immer abgelehnt. Auf Initiative der Union wird die Aufhebung jetzt umgesetzt.“
Bei der – befristeten! – Verlängerung der Kernkraft stammeln sich Energieminister Robert Habeck und die Grünen von einer Erklärung zur nächsten. Erst heißt es: Wir haben kein Problem. Dann: Es gibt ein Heizproblem, kein Stromproblem. Dann: Atomenergie hilft nicht. Dann hilft sie vielleicht ein bisschen, jetzt hilft sie vielleicht doch. Die Kraftwerke sollten zunächst erst alle abgeschaltet werden, dann zwei der drei im Standby-Modus bleiben und jetzt vielleicht zwei weiterlaufen.
Lösungen zählenOb Gasumlage oder Entlastung, ob Kernkraft, Bioenergie oder Flüssiggas: Immer wieder muss die Union die Scholz-Regierung zum Handeln treiben. Die CDU wird auch weiterhin auf eine Ausweitung des Angebots drängen. Mit mehr Bioenergie und längerer Laufzeit für die Kernkraftwerke.
„Schon die Beschlüsse zur Kernenergie zeigen, dass die Bundesregierung auf halber Strecke stehen bleibt“, beschreibt es Friedrich Merz. „Wir begrüßen, dass die Bundesregierung jetzt endlich zu Entscheidungen kommt. Was im Detail daraus wird, das werden wir sehen.“ Klar ist: Für die CDU zählen Lösungen im Sinne der Menschen und der Unternehmen. Die Union bleibt die konstruktive Opposition.
Interview mit Norbert Lammert
Norbert Lammert war von 2005 bis 2017 Präsident des Deutschen Bundestages. Seit 2018 ist er Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung. Er ist Herausgeber des neuen „Handbuch zur Geschichte der CDU“, das bei der Wissenschaftlichen Buchgesellschaft erschienen ist.
Herr Lammert, die Konrad-Adenauer-Stiftung gibt ein neues Handbuch zur Geschichte der CDU heraus. Warum gerade jetzt?
Norbert Lammert: Zum einen schließt das Handbuch eine Lücke in der Forschungsliteratur, denn seit über 30 Jahren ist keine umfassende Geschichte der CDU mehr erschienen. Zum anderen haben die Parteien, auch und gerade die Volksparteien, in jüngerer Zeit Ansehen, Vertrauen und Bindungskraft eingebüßt. Wir wissen: Parteien stehen nicht unter Denkmalschutz. Die CDU muss sich auf ihre traditionellen Stärken besinnen, programmatisch neu sortieren und präziser kommunizieren, wofür sie steht – zumal nach dem verheerenden Ergebnis bei der Bundestagswahl. Das Handbuch leistet dazu einen Beitrag, die besondere Verantwortung der CDU als Stabilitätsanker unserer Demokratie zu verdeutlichen.
Norbert Lammert, Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung. Foto: Marco Urban/KAS
„Eine gewisse Kenntnis der Geschichte ist ja doch die Grundlage jedes politischen Denkens“ – mit diesem Zitat Konrad Adenauers führen Sie in das Buch ein. Ist dieses Handbuch nur ein Blick zurück?
Norbert Lammert: Als Handbuch deckt es ein breites Spektrum möglicher Fragestellungen an die Geschichte, Organisationsstruktur und Politik der CDU ab. Daher ist es natürlich auch ein Blick zurück, was aber vor dem Hintergrund von Adenauers Grundsatz durchaus geboten ist. Darüber hinaus hat die Konrad-Adenauer-Stiftung im CDU-Jubiläumsjahr 2020 einen Debattenband herausgegeben, in dem sich namhafte Autorinnen und Autoren aus der Geschichts- und Sozialwissenschaft sowie aus der Politik kritisch mit unterschiedlichen Aspekten der Geschichte der CDU auseinandersetzen und den Stellenwert sowie die Zukunft der Partei in Deutschland in den Blick nehmen.
Sind Volksparteien heute wichtiger denn je?
Norbert Lammert: Ob sie heute tatsächlich wichtiger denn je sind, mögen Historiker irgendwann rückblickend einordnen. Fakt ist: Prägend war die CDU für die bundesrepublikanische Entstehungsgeschichte vor 75 Jahren, als sie als Partei der Mitte konfessions- und schichtenübergreifend gegründet wurde – eine „disruptive Innovation“, die die Erfolgsdeterminanten von Parteien einschneidend verändert hat. Dieser Tradition muss die Union weiterhin treu bleiben. Wenn ihr das – vor dem Hintergrund der vielfältigen gesellschaftlichen Veränderungen der vergangenen Jahre und deren Auswirkungen auf das Wahlverhalten – gelingt, wird sie zumindest wichtig bleiben.
Sie sind seit 1966 Mitglied der CDU. Wann waren Sie besonders stolz auf Ihre Partei?
Norbert Lammert: Als die CDU über Jahre und Jahrzehnte hinweg an der Deutschen Einheit festhielt, als viele längst nicht mehr an sie geglaubt hatten oder ausdrücklich gegen sie aussprachen. Und vor allem natürlich, als es unter Führung von Helmut Kohl schließlich gelang, die Einheit in Freiheit zu realisieren.
Und gab es auch Momente, in denen Sie mit ihr gehadert haben?
Norbert Lammert: Gar nicht so selten. Ich habe gelegentlich gesagt, die einzige Partei, mit der ich restlos zufrieden wäre, würde aus einem Mitglied bestehen. Das wäre ich. Schon wenn meine Frau dazukäme, würde es kompliziert, weil wir zwar in den meisten, aber eben nicht in allen Fragen einer Meinung sind. Die konstruktive Arbeit innerhalb der Partei wie zwischen Parteien ist das Salz in der Suppe einer lebendigen Demokratie.
Mehr Informationen zum "Handbuch zur Geschichte der CDU" finden Sie hier.
80. Geburtstag
Der Vereinigungsparteitag der CDU trug seine Handschrift. Als CDU-Generalsekretär führte Volker Rühe die CDU durch die Zeit der Wende 1989 und der Wiedervereinigung 1990. In seiner Heimatstadt Hamburg traten die Landesverbände der DDR-CDU der Bundespartei bei. Unter ihm entstand mit der wiedervereinigten CDU 1990 die größten Mitgliederpartei der Bundesrepublik. Heute wird Volker Rühe 80 Jahre alt. Die CDU Deutschlands gratuliert ihrem ehemaligen Generalsekretär von ganzem Herzen.
Parteisoldat und GeneralsekretärSeit fast 60 Jahren ist Volker Rühe Mitglied der CDU, trat ihr 1963 bei. Als Abgeordneter der Hamburgischen Bürgerschaft und als Mitglied im Bundestag hat er sich bis 2005 für Belange der Hansestadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger eingesetzt. 1989 machte Helmut Kohl ihn zu seinem Generalsekretär. Er schaffte es, die Integration der Parteiverbände der DDR in die CDU Deutschlands zu lenken und zu einem erfolgreichen Ende zu bringen. So sorgte Volker Rühe mit seiner Umtriebigkeit dafür, dass die CDU zusammenwachsen konnte. Damit hielt er dem CDU-Vorsitzenden Helmut Kohl für die politische Arbeit zur Wiedervereinigung ganz Deutschlands parteiintern den Rücken frei. Beim von ihm organisierten Bundestagswahlkampf 1990 erreichte die CDU 43,8 Prozent der Stimmen. Sie stellte mit der FDP die erste gesamtdeutsche Bundesregierung seit dem zweiten Weltkrieg.
Verteidigungsminister1992 machte Bundeskanzler Helmut Kohl Volker Rühe zu seinem Verteidigungsminister. In seiner 6-jährigen Amtszeit bis 1998 richtete er die Bundeswehr strategisch neu aus. Erstmals nahm die Bundeswehr in dieser Zeit mit Sanitätstruppen an UN-Missionen teil. Mitte der 1990er Jahre unterstützte die Bundeswehr die Luftraumüberwachung in der Adria, 1996 stellte die Bundeswehr erstmals Kampftruppen im Ausland zur Friedenssicherung in Kroatien und Bosnien-Herzegowina. Gleichzeitig arbeitete Rühe an der Neuausrichtung, Erweiterung und Stärkung der NATO in Europa.
Bis heute arbeitet Volker Rühe für eine Zusammenarbeit Europas mit den USA. Sein Ziel ist nach wie vor eine enge Kooperation in der Außen- und Sicherheitspolitik. Die CDU Deutschlands wünscht ihm dafür weiterhin alles Gute, viel Kraft und gute Gesundheit.
