CDU Stadtverband Weingarten- Wir sind für sie da!

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Aktuelles

Bauamt Weingarten? Schon gescheitert!

Aus den Reihen der CDU-Fraktion wurde vorgeschlagen die Prozesse in der Bauverwaltung zu verbessern. Das Ergebnis bleibt wohl noch länger offen.

Normalerweise sollte über Sachverhalte...

Verkehrswende?

Die Fahrpreise für den Tarifverbund bodo werden jährlich angepasst, doch die Gesamtlage ändert sich derzeit ungünstig.

Die Fahrpreise im bodo werden im kommenden Jahr steigen.
Das ist...

Keine Verschnaufpause!

Mit dem Sommer kommen die Ferien, die Urlaubszeit und die Sommerpause im Gemeinderat. So sehr man sich in allen Bereichen den Abstand wünscht – wir müssen dranbleiben.

Glücklicherweise...

Mehr Platz?

Die Neubaugebite „Kuenstraße“ und „Baienfurter Ösch“ sind inzwischen schon länger bebaut, wobei die Bauvorschriften nicht überall eingehalten wurden. Teilweise gibt es sogar eine Vielzahl an...

Wie viele Tonnen kommen noch?

Angesichts der Debatte um die „Gelbe-Tonne“ oder den „Gelben-Sack“ ist die Frage vielleicht nicht ganz unberechtigt. Sicher ist auch, dass es nach der Entscheidung im Kreistag wohl nicht zur...

CDU Stadtverband Weingarten plakatiert

Landtagswahlen in Baden-Württemberg am 14. März 2021. 

Der CDU Stadtverband Weingarten hat am vergangenen Wochenende plakatiert um den Landtagskandidaten August Schuler MdL zu unterstützen...

Haushaltsplan 2021

In vielen Bereichen ist gerade Endspurt angesagt und möglichst vieles soll noch abgeschlossen werden. Im Gemeinderat hat das neue Jahr eigentlich schon begonnen.

Der Haushaltsplan ist...

Wirklich gespart?

Der Neubau des Feuerwehrhauses ist inzwischen überregional aus den Medien bekannt. Der Bau, der auf dem Papier immer teurer wurde, ständig umgeplant wird und eigentlich schon fertig sein sollte,...

Dafür setzen wir uns ein

 

Weingarten für junge Menschen attraktiv machen

·         Preiswerte Erlebnisgatronomie

·         Projektbezogene Themenarbeit

·         Gezielte Unterstützung der Jugendarbeit

·         Open Air Veranstaltungen

Für Bildung und Kultur

·         Schaffung eines Bildungsbeirates zur Unterstützung des Schulträgers

·         Erhalt eines breit gefächerten Bildungsangebotes

·         Kulturelle Vielfalt, Vereine fördern und vernetzen

·         Traditionen bewahren

·         Sicherung des Hochschulstandorte

·         Willkommenskultur für Studierende

Für Handel und Gewerbe

·         Ausbau und Erhalt von Arbeitsplätzen

·         Belebung des städtischen Handels

·         Flächen- und Gebäudemanagement

·         Nachhaltige Ansiedlungspolitik

Für Haushalt und Finanzen

·         Stabile, solide, zukunftsorientierte und transparente Politik

Für Familien

·         Förderung und Weiterentwicklung freiwilliger Ganztagesangebote

·         Bedarfsgerechte und familienunterstützende Betreuungsangebote

·         Schaffung und Erhalt von Freizeiteinrichtungen

·         Integration von Neubürgern und Migranten

Für Senioren

·         Barrierefreiheit und Mobilität

·         Altengerechtes Wohnen

·         Umfassende Gesundheitsversorgung

·         Erhalt von Begegnungsstätten

Für alle Bürgerinnen und Bürger

·         Öffentliche Sicherheitund Ordnung für eine saubere und sichere Stadt

CDU Deutschlands

Einfach mal machen!

CDU-Vize Carsten Linnemann findet: Durch unser Land muss – wieder einmal – ein Ruck gehen. Und der Vorsitzende der CDU-Grundsatzprogrammkommission ist optimistisch, dass das gelingen kann. „Einfach mal machen!“ ist sein Motto, das er gleich für seinen neuen Podcast verwendet. Einmal im Monat holt sich Linnemann spannende Gäste an den Tisch, die seinen Optimismus teilen.

Gemeinsam mit seinen Gesprächspartnern entwirft Linnemann Stück für Stück einen Plan für ein innovatives, nachhaltiges und wirtschaftlich erfolgreiches Deutschland – und ganz nebenbei für ein neues CDU-Grundsatzprogramm, dem vierten nach 1978, 1994 und 2007.

In der ersten Folge dabei:

Joe Chialo – der 52-Jährige ist ein ziemlich jung gebliebener und ziemlich hipper Berliner Musikmanager. Und er ist Mitglied im CDU-Bundesvorstand.

Anne König ist 37, Lehrerin und zweifache Mutter aus dem Münsterland. 2021 wurde sie mit satten 43,7 Prozent in den Bundestag gewählt.

Ist das noch die gute alte CDU? Ganz sicher nicht. Ist das ein Problem? Im Gegenteil. Vielleicht sieht so die neue CDU aus. Auf jeden Fall steht fest: Beide haben Bock auf Zukunft und Lust, was zu bewegen. Genau wie Carsten Linnemann wollen sie einfach mal machen.

Überraschend offen und ehrlich reden die drei über wichtige politische Themen und auch über Nebensächlichkeiten des Alltags. Es ging

  • • um Landeier und Stadtkinder,
  • • um Schalke und Schützenfeste,
  • • um tansanische Diplomatie und zu viele Koffer an Flughäfen,
  • • um das Bürgergeld und Boxen.

Das Motto zieht sich dabei wie ein Roter Faden durch den Podcast: Was man hierzulande „einfach mal machen“ sollte, kommt genauso auf den Tisch wie das, was man besser mal nicht machen sollte. „Was ist los mit Deutschland?“, fragt Carsten Linnemann und bekommt von seinen Gesprächspartnern Antworten serviert – deftig, ehrlich, offen und von Herzen. So geht CDU.

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Weil Arbeit Respekt verdient

Der Union ist beim Bürgergeld ein guter Kompromiss gelungen. Das Wichtigste dabei: Es bleibt beim erfolgreichen Prinzip „Fördern und Fordern“, das Millionen Menschen in der Vergangenheit aus der Arbeitslosigkeit befreit hat. Damit geht unser Land nicht den geplanten Irrweg der Scholz-Regierung, das erfolgreiche System der Grundsicherung zu einem bedingungslosen Grundeinkommen aus Steuermitteln zu verändern. „Fördern und Fordern“ heißt, dass wir alles dafür tun, damit Menschen so schnell wie möglich wieder in Arbeit kommen. Das ist eine Frage des Respekts vor Menschen, die auf der Suche nach Arbeit sind, und vor den Menschen, die mit ihrer harten Arbeit die Solidarität erst möglich machen, die unser Land auszeichnet und stark macht. Mit dem zügig erzielten Kompromiss ist es außerdem gelungen, dass die Regelsätze der Grundsicherung nun wirklich zum 1. Januar 2023 steigen können. Angesichts der Preissteigerungen eine ganz wichtige Unterstützung für die Menschen, die diese Hilfe dringend brauchen. 

Beim #Bürgergeld ist ein guter Kompromiss gelungen. Uns als Union war dabei besonders wichtig, dass wir beim erfolgreichen Prinzip „Fördern und Fordern“ bleiben. Dieses Prinzip hat in den vergangenen Jahren viele Millionen Menschen aus der Arbeitslosigkeit befreit. 1/4 pic.twitter.com/9Eu8ZoP1yx

— CDU Deutschlands (@CDU) November 24, 2022 1. Weil das Prinzip „Fördern und Fordern“ ein Erfolgsmodell ist

Das Prinzip „Fördern und Fordern“ war der Grundgedanke für die großen Arbeitsmarktreformen, die unter dem Begriff Hartz IV bekannt sind. Diese Arbeitsmarktreformen haben Millionen Menschen aus der Arbeitslosigkeit befreit – das bedeutet millionenfacher Respekt vor der Leistung von Menschen. Deutschland hat sich vom kranken Mann Europas zum wirtschaftsstärksten Land in der EU entwickelt. Die Scholz-Regierung plante mit ihrem Bürgergeld, sich von diesem Erfolgsprinzip zu verabschieden. Es ist ein großer Erfolg für Millionen Menschen und fürs ganze Land, dass es nun beim „Fördern und Fordern“ bleibt. 

2. Weil es um Respekt vor harter Arbeit geht 

Menschen so schnell wie möglich wieder in Arbeit zu bringen, ist eine Frage des Respekts. Genauso verdienen die hart arbeitenden Menschen Respekt, die mit ihren Steuern und Abgaben Solidarität erst möglich machen. Sie dürfen zurecht erwarten, dass diejenigen, die staatliche Hilfe erhalten, sich nach Kräften bemühen, schnellstmöglich wieder auf eigenen Beinen zu stehen. 

3. Weil es vom ersten Tag Förderung, Unterstützung und Mitwirkung braucht

Wer Grundsicherung erhält, muss vom ersten Tag an volle Unterstützung bekommen, um so schnell wie möglich wieder den eigenen Lebensunterhalt bestreiten zu können. Dazu gehört kontinuierliche und enge Unterstützung bei der Vermittlung und auch Förderung von Weiterbildung, um sich fit zu machen für einen guten und sicheren Job. Gleichzeitig braucht es vom ersten Tag auch die Mitwirkung derjenigen, die Grundsicherung erhalten. Daher ist es gut, dass auch nach wie vor die Leistungen für Langzeitarbeitslose an die klare Mitwirkung der Empfänger geknüpft bleiben. 

4. Weil Solidarität keine Einbahnstraße ist 

Solidarität lebt davon, dass Menschen, die dazu in der Lage sind, auf eigenen Beinen stehen. Nur so gelingt es, dass wir die Menschen unterstützen, die wirklich Hilfe brauchen. Gleichzeitig ist die Sorge vieler Menschen verständlich, dass sie alles verlieren, was sie sich aufgebaut haben, sollten sie einmal in eine Notlage kommen. Deshalb ist es richtig, dass Vermögen im Falle einer solchen Notlage bis zu einer bestimmten Höhe nicht angetastet werden. Die ursprünglichen Pläne der Scholz-Regierung zu diesem sogenannten Schonvermögen gingen dabei aber deutlich zu weit. Denn es ist nicht vermittelbar, wenn eine vierköpfige Familie künftig für die ersten 24 Monate 150.000 Euro als Vermögen behalten darf, obwohl sie Hilfe vom Staat bekommt. Menschen, die hart arbeiten, mit ihren Steuern das Ganze bezahlen und nicht über solche Vermögen verfügen, empfinden das zurecht als unfair. Deshalb ist es gut, dass die Vermögensgrenzen künftig darunter liegen. 

5. Weil Demokratie nur mit Kompromissen funktioniert

Die Union hat in den vergangenen Tagen bewiesen, dass Demokratie nur mit Verhandlungen und Kompromissen funktioniert. Die Scholz-Regierung hatte nie die Bereitschaft gezeigt, mit der Union über die Pläne zu ihrem Bürgergeld zu verhandeln. Gemeinsam ist es der Union gelungen, über den Bundesrat und die Landesregierungen solche Verhandlungen einzufordern. Im Übrigen ein völlig normaler Vorgang im Zusammenspiel zwischen Bund und Ländern. Dass es bei diesen Verhandlungen so schnell zu diesem guten Ergebnis gekommen ist, ist gut fürs Land und auch für die demokratische Kultur. Dieser Kompromiss zeigt: Eine konstruktive und lösungsorientierte Opposition wirkt. 

Merz in Generaldebatte

Wortbruch gegenüber dem Parlament, der Bevölkerung und den europäischen Partnern. Misstrauen in den eigenen Reihen und handwerklich schlecht gemachte Politik: CDU-Partei und Fraktionschef Friedrich Merz geht in der Generaldebatte im Bundestag hart mit der Scholz-Regierung ins Gericht. Kanzler Scholz hätte im Februar die Chance gehabt, seine „Zeitenwende“ einzuleiten. Stattdessen verliert sich die Ampel in Kleinklein, trifft Entscheidungen zu spät und fern von der Lebenswirklichkeit von Menschen und Unternehmen in Deutschland.

Bundeswehr: Lügen und Wortbruch

Der russische Angriffskrieg hat Folgen für Europa und unser Land. Er führt uns zu der Einsicht: Schutz von Frieden und Freiheit erfordert Verteidigungsfähigkeiten. CDU und CSU haben daher gemeinsam mit den Regierungsfraktionen für das Sondervermögen für Investitionen in die Bundeswehr gestimmt. Der Bundeskanzler hatte auch einen Verteidigungsetat von 2 Prozent des BIP angekündigt. Doch weder dies noch die Begleitzusagen zum Sondervermögen wurden eingehalten, kritisiert Merz. Der Verteidigungshaushalt steigt nicht wie vereinbart, sondern sinkt um 300 Millionen. Merz: „Das ist ein grober Wortbruch gegenüber dem Parlament und gegenüber der Bundeswehr.“

Entlastungen: Fehler und Inkompetenz

Das Entlastungspaket zu den Kosten für Gas und Strom läuft nur schleppend an. Rentnerinnen und Rentner, Studentinnen und Studenten wurden zunächst ganz vergessen. Jetzt, wo die ersten Zahlungen nachgeholt werden, ist noch immer nicht klar, ob Rentnerinnen und Rentner darauf Steuern zahlen müssen und von wem Studierende das Geld überhaupt ausbezahlt bekommen. Bei der Gaspreisbremse ist Stand jetzt auch nicht klar, wann das Geld kommt. Merz: „Das Tragische ist, dass die Lage für viele Haushalte Tag für Tag schwieriger wird. Vielen Unternehmen steht das Wasser bis zum Hals.“

Energiepolitik: Täuschen und Tricksen

Sehr deutliche Worte richtet Merz an Wirtschaftsminister Habeck: Er hat mit dem Stresstest „die Öffentlichkeit und das Parlament vorsätzlich getäuscht“. Wirtschaft und Fachleute kommen zu anderen Ergebnissen – die passen nur leider nicht zur grünen Ideologie. Nun wird es vielleicht in diese Winter nicht zu Engpässen kommen – aber für den Winter 23/24 kann das nicht garantiert werden, stellt Merz fest: „Ihre Zusagen reichen gerade bis zur Grenze ihrer eigenen Voreingenommenheit, man kann auch sagen, ihrer eigenen Ideologie.“

„Zusagen von Minister #Habeck reichen gerade einmal bis zur Grenze der eigenen Ideologie. Spätestens dann ist es zu Ende mit der vielbeschworenen Toleranz, dem Respekt vor anderen Meinungen und Auffassungen und vor allem vor der wissenschaftlichen Expertise.“ (tm) #Haushalt pic.twitter.com/Gp69r8tLuG

— Friedrich Merz (@_FriedrichMerz) November 23, 2022

Zukunftspolitik: Planlosigkeit und Ideologie

Die Regierung verliert sich bei der Zukunftsplanung im Kleinklein, die Koalitionspartner streiten, Entscheidungen fallen viel zu spät oder gar nicht. „Die Zeitenwende war eine große Chance zu guter Veränderung, dazu, alle Besitzstände auf den Prüfstand zu stellen“, so Merz weiter. Man hätte die Voraussetzungen für eine funktionierende Wirtschaft der Zukunft offen und ehrlich klären und dabei auch eine Abgrenzung zu China definieren können. Die Regierung hätte den Koalitionsvertrag „mutig zur Seite legen und die Herausforderungen als Chance für Veränderung sehen müssen.“ Für einen Masterplan Energie, der alle Ressourcen ausschöpft – auch die Kernkraft, bis Sonne- und Windenergie grundlastfähig sind. „Man hätte eine Haltung überwinden können, die immer nur Zweifel und Bedenken kennt, hin zu einer Grundstimmung, die anpackt und zufasst.“ Stattdessen versinkt die Koalition im ständigen Streit ihrer Fachminister und verliert im Land und bei den europäischen Nachbarn hat die Bundesregierung Vertrauen. „Herr Bundeskanzler, Sie hatten vor 9 Monaten die Chance, dieses Land zum besseren hin zu verändern. Sie haben diese Chance nicht genutzt.“

Vorstellung von Axel Müller MdB

Kontakt

CDU Stadtverband Weingarten
Bahnhofstraße 8
88250 Weingarten

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