Die Antwort ist einfach und die Umstände schnell erläutert. Durch zahlreiche Einsätze insbesondere durch Unwetterereignisse kamen deutlich mehr Stunden der Einsatzkräfte zusammen, die entsprechend den Satzungen abzugelten sind. Außerdem ergaben sich Reparaturen und Wartungen, die so nicht vorgesehen waren. Ein Punkt, der nicht wirklich der Diskussion bedarf und eigentlich schnell abgehandelt werden kann. Was will man hier auch besprechen? Sollen die Autos auf dem Hof bleiben oder beim nächsten Starkregenereignis die Einsätze abgesagt werden, weil das Budget bereits aufgebraucht war? Zuerst gilt es an dieser Stelle den Einsatzkräften einen herzlichen Dank aussprechen. Es geht hier ja nicht nur um Zahlen, sondern vor allem um den wertvollen Dienst, der in der Stunde der Not erbracht wurde. Es erscheint also durchaus so, als sei die Zustimmung an diesem Punkt alternativlos. Der Beschluss ist ein schönes Beispiel dafür wo wir in unserem Staat noch an Schauben des Bürokratieabbaus drehen könnten. Bis so eine Sache zum Beschluss vorbereitet, die Vorlage geschrieben, von den Gemeinderäten besprochen, dann in allen Portalen verwaltet und schließlich zu den Akten gelegt ist braucht es doch einige Schritte und viel Verwaltungsarbeit. Solche Fälle gibt es längst nicht nur bei der Feuerwehr. Natürlich ist fast nichts auf dieser Welt alternativlos, aber so etwas sollte eine Verwaltung selbst regeln können. Solche Fälle mit allgemeinen Zuständigkeitsregeln zu erschlagen ist natürlich auch schwierig. Für uns als CDU-Fraktion ist es daher wichtig, diese Regelungen aktuell zu halten und durchaus auch an der Anpassung verschiedener Wertgrenzen dran zu bleiben. Der Gemeinderat darf seine Kompetenzen nicht blind abgeben, aber die Zahl der Vorlagen sollte auch nicht immer weiter wachsen. Daher sei an dieser Stelle positiv bemerkt; seit der letzten Anpassung der Zuständigkeitsordnung kann immerhin der Verwaltungsausschuss über einen derartigen Vorgang beschließen und es muss nicht der gesamte Gemeinderat damit beschäftigt werden.

Text: M. Winkler für die CDU-Fraktion