Der Nachtragshaushalt für das Jahr 2025 wurde vom Gemeinderat beschlossen. Das scheint ein normaler Vorgang zu sein, so wie Haushaltspläne eben aufzustellen sind. Doch es steckt bedeutend mehr dahinter. Die Stadt erwirbt ein großes Verwaltungsgebäude und erweitert ihre Bemühungen rund um die Bildungs- und Betreuungseinrichtungen. Das kostet Geld und bei einer Summe von über 10 Mio.€ darf man wohl von sehr viel Geld sprechen. Möglich wird dies, da die Stadt im Jahr 2024 ca. 9 Mio.€ mehr eingenommen hat als erwartet. Neben teils geringeren Aufwendungen sind es vor allem hohe Steuererträge und Zuweisungen, die diese Maßnahmen erst möglich machen. Das ist aber mehr der glückliche Umstand als das Ergebnis enormer eigener Anstrengung. Aus dem laufenden Betrieb erwirtschaftet die Stadt weiterhin nicht die erforderlichen 2-3 Mio.€ jährlich, sondern etwas mehr als 0,1 Mio.€. Damit wären solche Investitionen niemals möglich. Dieser Umstand ist bei der Betrachtung der aktuellen Vorgänge sehr wichtig und weist vor allem darauf hin, dass diese Investitionen zu Einsparungen führen müssen. Zukünftig müssen die Mietaufwendungen geringer, die internen Abläufe besser und die Erreichbarkeit für die Bürger besser sein. Für uns als CDU-Fraktion steht damit fest, die Richtung stimmt, aber es bleibt ein steiniger Weg. Die Stadt investiert viel und modernisiert sich an unterschiedlichen Stellen. Trotzdem ist sie noch nicht totgespart, sondern reich an Festen und kulturellen Anlässen. Bereits der nächste reguläre Haushaltsplan wird aber sicher herausfordernd. Dann wird der Blick wieder auf den laufenden Betrieb gerichtet. Mit angespannter Wirtschaftslage, stagnierenden Steuereinnahmen und der Drohkulisse einer steigenden Kreisumlage, steht dann bestimmt der nächste „Haushaltsverbesserungsprozess“ ins Haus. Diese stetigen Sparrunden wirken ermüdend und stiften doch Aufregung. Wir sollten sie immer wieder neu als positiven Moment begreifen und uns fragen, wo Steuergeld richtig eingesetzt wird oder wo es gut ist, dass Ausgaben hinterfragt werden müssen. Am Nachtragshaushalt lässt sich das alles nicht ablesen und doch kann man auch an dieser Stelle den großen und kleinen Steuerzahlern danken, die all das ermöglichen.

Text: M.Winkler für die CDU-Fraktion