CDU Stadtverband Weingarten- Wir sind für sie da!

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Aktuelles

Bauamt Weingarten? Schon gescheitert!

Aus den Reihen der CDU-Fraktion wurde vorgeschlagen die Prozesse in der Bauverwaltung zu verbessern. Das Ergebnis bleibt wohl noch länger offen.

Normalerweise sollte über Sachverhalte...

Verkehrswende?

Die Fahrpreise für den Tarifverbund bodo werden jährlich angepasst, doch die Gesamtlage ändert sich derzeit ungünstig.

Die Fahrpreise im bodo werden im kommenden Jahr steigen.
Das ist...

Keine Verschnaufpause!

Mit dem Sommer kommen die Ferien, die Urlaubszeit und die Sommerpause im Gemeinderat. So sehr man sich in allen Bereichen den Abstand wünscht – wir müssen dranbleiben.

Glücklicherweise...

Mehr Platz?

Die Neubaugebite „Kuenstraße“ und „Baienfurter Ösch“ sind inzwischen schon länger bebaut, wobei die Bauvorschriften nicht überall eingehalten wurden. Teilweise gibt es sogar eine Vielzahl an...

Wie viele Tonnen kommen noch?

Angesichts der Debatte um die „Gelbe-Tonne“ oder den „Gelben-Sack“ ist die Frage vielleicht nicht ganz unberechtigt. Sicher ist auch, dass es nach der Entscheidung im Kreistag wohl nicht zur...

CDU Stadtverband Weingarten plakatiert

Landtagswahlen in Baden-Württemberg am 14. März 2021. 

Der CDU Stadtverband Weingarten hat am vergangenen Wochenende plakatiert um den Landtagskandidaten August Schuler MdL zu unterstützen...

Haushaltsplan 2021

In vielen Bereichen ist gerade Endspurt angesagt und möglichst vieles soll noch abgeschlossen werden. Im Gemeinderat hat das neue Jahr eigentlich schon begonnen.

Der Haushaltsplan ist...

Wirklich gespart?

Der Neubau des Feuerwehrhauses ist inzwischen überregional aus den Medien bekannt. Der Bau, der auf dem Papier immer teurer wurde, ständig umgeplant wird und eigentlich schon fertig sein sollte,...

Dafür setzen wir uns für Weingarten ein

Alles was wir tun, tun wir, #wegenmorgen.


 
Wir als CDU setzten uns für

 
- Familie

- Wohnraum
- Bildung

- Sicherheit

- Infrastruktur

- Klimaschutz

- Digitalisierung

- regionale Jobs

- und die Wirtschaft ein.
 

Wir arbeiten für eine Stadt in der man gut und gerne lebt.



Dabei suchen wir den Diskurs mit den Bürgern und bringen uns über die Fraktionen im Stadt- und Kreisrat aktiv ein.



Wir machen Politik, weil wir dafür brennen unsere Stadt fit für die Zukunft zu machen.



Sie auch - dann freuen wir uns über Ihre Unterstützung.

CDU Deutschlands

Linnemann-Podcast Folge 6

Einfach mal machen - das funktioniert auch und insbesondere am Comer See. In der Villa la Collina, dem Urlaubsort von Konrad Adenauer, traf sich jetzt die Programm- und Grundsatzkommission der CDU Deutschlands. Das Ziel: Die CDU auf die Höhe der Zeit bringen mit einem Grundsatzprogramm für die nächsten zehn Jahre.

Abseits vom medialen Trubel wurde sich ein Wochenende Zeit genommen, um in einem starken Team mit gutem Geist und gegenseitigem Vertrauen die richtigen Antworten auf zentrale Herausforderungen zu finden.

„Eine starke CDU ist mehr als notwendig. Wir haben im Moment eine Gemengelage, wo offenkundig die gesamte Journalistenszene mit der Regierung unzufrieden ist.“ Carsten Linnemann, Leiter der CDU-Programm- und Grundsatzkommission

Zeit war auch für ein besonderes Gespräch: In seiner aktuellen Ausgabe des Podcasts ‚Einfach mal machen‘ hatte Carsten Linnemann Friedrich Merz zu Gast.

Politik braucht mehr Austausch

Im Gespräch mit Partei- und Fraktionschef Friederich Merz wird klar, dass es in der Politik dringend mehr Austausch braucht. Merz kritisiert den Wechsel „vom Hörsaal zum Plenarsaal“. Ein Bundestag überzeugt viel stärker mit Menschen, die Lebenserfahrung aus ganz ‚normalen‘ Berufen mitbringen. Denn so entsteht statt Verdrossenheit politisches Vertrauen in der Bevölkerung.

„Wir erleben eine tektonische Verschiebung der globalen politischen und ökonomischen Machtzentren. Wir sind in Deutschland und in Europa zu sehr nach innen fokussiert.“ Friedrich Merz

Im Podcast zeigt Merz, wie es gelingt, aus Risiken und Problemen Chancen zu machen: „Wir haben so viele Chancen in diesem Land. Junge Leute, die bereit sind, anzupacken, Unternehmen zu gründen und tolle Dinge zu machen. Wir müssen in diesem Lande mal wieder ein wenig Grundoptimismus haben und einfach das Zutrauen, dass es geht.“

Ordnung ins Chaos bringen, den vorschnellen Lösungen ein ganzes Bild mit Priorisierungen voranstellen, europäisches Selbstbewusstsein leben. Mit der CDU ist das Glas immer halbvoll.

Auf den Geschmack gekommen? Hören Sie rein!

Fragen und Feedback gerne an: podcast@cdu.de

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Migration und Flüchtlingsgipfel

Viele Flüchtlinge aus dem Nahen und Mittleren Osten oder aus afrikanischen Kriegs- und Krisengebieten suchen Zuflucht in Deutschland. Mehr als 100 000 Asylbewerber und Flüchtlinge kamen allein in den ersten vier Monaten 2023. Viele Städte und Gemeinden können diese Menschen nicht mehr angemessen unterbringen und versorgen. Erfolgreiche Integration ist sehr schwierig, mitunter kaum möglich. „Die Lage ist angespannt und sehr schwierig“ stellt der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz vor der Hauptstadtpresse fest. „Die Akzeptanz für die Aufnahme weiterer Flüchtlinge sinkt drastisch.“

Aufgabe 1: Die Städte und Gemeinden entlasten

Der Kanzler-Gipfel brachte kaum Entlastungen. Er beschloss geringfügig mehr Geld für die Länder – aber keine weitere Hilfe für die Gemeinden. Mehr Grenzkontrollen an EU-Außen- oder Binnengrenzen? Fehlanzeige. Faire Verteilung in der EU? Findet nicht statt. Merz stellt klar: Die Lage ist sehr ernst.

Der CDU-Vorstand hatte das Thema daher wieder auf die Tagesordnung gesetzt. „Das Ergebnis des Gipfels ist vollkommend unbefriedigend“, stellt CDU-Chef Friedrich Merz sachlich fest. Für die CDU ist klar: Es ist eine gemeinsame Aufgabe, die Herausforderungen der Migration beherrschbar zu machen. „Wir müssen die Zahl der Flüchtlinge deutlich senken“, macht Merz deutlich, denn: Es fehlt an Schulen, an Lehrern, an Kitaplätzen, an Sprachmittlern, an Fachkräften zur Integration, an Wohnungen. All das entsteht nicht über Nacht und nicht von selbst.

Aufgabe 2: Vergleichbare Sozialleistungen in ganz Europa

Die CDU will eine Anpassung von sozialen Leistungen auf EU-Ebene: Offene Grenzen und ein großzügiger Sozialstaat gehen nicht zusammen. Europa braucht ähnliche Sozialstandards für Geflüchtete von Helsinki bis Lissabon, von Athen bis Dublin. Das heißt aber auch: Man muss prüfen, ob und wo Geld durch Sachleistungen ersetzt werden kann. Dazu braucht es Ideen und pragmatische Lösungen. Merz stellt ganz klar fest: „Die Frage ist, ob wir Leistungen reduzieren müssen, um Pull-Effekte zu vermeiden.“

Aufgabe 3: Bessere Grenzkontrollen

Wenn der Außengrenzschutz der Europäischen Union nicht funktioniert, müssen Grenzkontrollen zwischen den EU-Staaten möglich sein. „Grenzkontrollen heißt, Grenzen kontrollieren“, so Merz. „Entweder an den EU-Außengrenzen oder an den Binnengrenzen.“ Das ist aus Sicht der CDU dringend nötig.

Das ist keine Frage von offenen Grenzen Ja oder Nein, so Merz. Aber: „Wenn man die Binnengrenzen öffnet, muss man die Außengrenzen besser schützen. Das heißt nicht Schließung. Das heißt aber Kontrolle.“ Auch die Befugnisse müssen ausgeweitet werden, z.B. im Rahmen der Schleierfahndung. Aufgegriffene Personen ohne Aufenthaltsrecht werden dann sofort zurückgeschickt, zum Beispiel nach Polen oder Tschechien.

Merz will „keinen Rollback“ offener Grenzen in der EU. Aber es braucht eine notwendige Reaktion auf die starken Zuwandererzahlen. Er macht deutlich: „Die CDU folgt der Linie der Fraktion.“

Weitere Informationen zum Thema: https://www.cdu.de/artikel/scholz-muss-endlich-mal-handeln

Migrationsgipfel im Kanzleramt

Immer mehr Migranten kommen nach Deutschland. Landkreise, Städte und Gemeinden können vielerorts keine Asylbewerber oder Flüchtlinge mehr aufnehmen. Die Kassen sind leer, die Integrationskurse sind voll, freie Wohnungen gibt es nicht mehr. Lange haben die Kommunen die Bundesregierung um Unterstützung gebeten. Lange ist nichts passiert. Jetzt kommt er endlich doch: der Migrationsgipfel im Kanzleramt. Handelt die Bundesregierung also endlich? Zunächst sollen jetzt konkrete Maßnahmen diskutiert werden. Wohlgemerkt: diskutiert, nicht unbedingt umgesetzt.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat im Vorfeld des Gipfels Skepsis gegenüber dem Kanzleramt geäußert. „Es kommen wieder mehr Menschen aus anderen Ländern und da will er (der Bund) sich deutlich zurückziehen und das ist nicht in Ordnung“, sagte er im ARD-Morgenmagazin. „Kommen mehr Menschen, müssen auch mehr Mittel mitkommen – für Integrationsarbeit aller Art. Deswegen ist es so wichtig, dass der Bund in seiner Verantwortung bleibt.“

100 000 Asylanträge bis Anfang Mai

Klar ist: Eine menschliche Aufnahme braucht gute Bedingungen. Diese gibt es derzeit aber oft nicht mehr. In vielen Gemeinden sind alle Plätze belegt. 2023 wurden bereits mehr als 110 000 Asylanträge gestellt, vor allem von Menschen aus Afghanistan, Syrien, der Türkei und dem Iran. Einige Bundesländer haben schon Anfang Mai die für das ganze 2023 vorgesehenen Personenzahl aufgenommen. Noch immer leben mehr als eine Million geflüchtete Ukrainer in Deutschland, werden hunderttausende Kinder zusätzlich beschult. Der CDU-Politiker räumte dennoch mit einer Fehlinformation auf: „Schon seit November letzten Jahres sind die meisten, die kommen, nicht mehr aus der Ukraine.“

Schon Ende März hatten CDU und CSU das Gespräch mit Vertretern von Landkreisen, Städten und Gemeinden gesucht. Neben konkreten Lösungen ging es dabei auch um die Verweigerungshaltung der Bundesregierung – nicht nur bei Finanzen, auch bei der notwendigen Begrenzung unberechtigter Einreisen.

Migration steuern, unberechtigte Zuwanderung begrenzen

Die CDU fordert seit Langem folgerichtige Maßnahmen, um die die Zahl illegaler Einreisen zu begrenzen. Auch das entlastet die Kommunen spürbar. Das aber ist Aufgabe der Bundesregierung. Doch die dafür notwendigen Maßnahmen stehen auch beim Krisengipfel im Kanzleramt wieder nur am Rande auf der Tagesordnung.

Klar ist: Einerseits muss dazu an den EU-Außengrenzen mehr kontrolliert werden. Dafür müssen Maßnahmen abgestimmt und konsequent umgesetzt werden. Auch ein Ausbau der Grenzbefestigung an den EU-Außengrenzen gehört dazu.

Andererseits müssen auch die deutschen Grenzen gesichert sein. Die Union fordert „lageangepasste Kontrollen an den Binnengrenzen zu Polen, Tschechien und zur Schweiz, solange die zu hohe Zahl illegaler Einreisen anhält“. CDU und CSU fordern dazu von der Bundesregierung auch, „jetzt europäisch notifiziert, lageangepasst und im Zusammenspiel mit moderner Binnengrenzfahndung die an der deutsch-österreichischen Grenze stattfindenden Kontrollen vorübergehend auf die Binnengrenzen zu Polen, Tschechien und zur Schweiz auszuweiten, solange die zu hohe Zahl illegaler Einreisen anhält“.

Schon lange fordert die CDU zudem, die Liste der sicheren Herkunftsstaaten um Algerien, Marokko und Tunesien sowie Georgien zu erweitern. Das blockieren die Grünen.

Das will die CDU

In einem gemeinsamen Antrag von CDU und CSU an den Deutschen Bundestag wurden jetzt noch einmal wichtige Forderungen vorgelegt. Am 11.5. entscheiden die Abgeordneten darüber. Vieles entspricht den aktuellen Debatten. Doch SPD, Grüne und FDP zaudern. Zu den Forderungen zählen konkrete Maßnahmen:

  • • Abgelehnte Asylbewerber sollen Deutschland wieder verlassen.
  • • Es sollen echte Anreize zu einer freiwilligen Rückkehr geschaffen werden. So etwas gab es schon einmal in den 1990er Jahren. Die Union möchte dafür auch einheitliche Beratungsstandards festlegen.
  • • Die Herkunftssaaten müssen angehalten werden ‚ihre‘ Mitbürger zurückzunehmen. Dazu sollen bei Verweigerung auch EU-Maßnahmen gehören, wie die Einschränkung bei Visa-Erteilungen.
  • • Straftäter und ausreisepflichtige Gefährder – Personen, von denen schwere Straftaten erwartet werden – müssen auch dann zurückgeführt werden, wenn das Heimatland ein Risikogebiet ist. Dies gilt insbesondere für Afghanistan. 2021 wurde 22 Gefährder abgeschoben, 2022 nur noch 9.
  • • Wer nach Deutschland trotz eines Verbots (wieder-)einreist, muss ggf. unmittelbar in Haft genommen und zeitnah abgeschoben werden. Die Länder sollen Unterstützung zum Ausbau der ‚Haftkapazitäten‘ geben.
  • • Wer in Deutschland Zuflucht sucht, muss seine Identität angeben. Das ist Voraussetzung für ein Bleiberecht. Wer dabei betrügt, verliert einen möglichen Anspruch.
  • • EU-weit soll eine faire Verteilung der Asylbewerber und Flüchtlinge wieder durchgesetzt werden. Wer Zuflucht sucht, darf sich nicht automatisch das Land seiner Wahl aussuchen.

Vorstellung von Axel Müller MdB

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Bahnhofstraße 8
88250 Weingarten

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