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Gegen Klima-Kriminalität
Wer freut sich nicht auf den Jahresurlaub? Ob Mittelmeer, Kanaren oder Malediven – es sind die schönsten Wochen des Jahres. Viele Menschen sparen lange für ihre Tage in der Sonne, vor allem auch Familien mit Kindern. „Durch die Flughafenblockaden werden die Menschen nicht nur an ihrem wohlverdienten Urlaub gehindert“, stellt Günter Krings fest. Er ist rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion. Viel schlimmer noch, so Krings weiter: „Es werden auch Menschenleben gefährdet, wenn beispielsweise Rettungsflieger nicht mehr landen können.“
Klimakleber schneller aburteilenCDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert deshalb harte Strafen für die Behinderung des Luftverkehrs. Und er plädiert für schnellere Konsequenzen: „Wir brauchen gerade im Fall der Klimakriminellen wo immer möglich beschleunigte Verfahren“, so Linnemann. Denn oftmals handelt es sich um ‚Intensivkleber‘. Diese reisen kreuz und quer durchs Land und begehen Straftaten in Serie, „während die Justiz gar nicht mehr hinterherkommt“.
„Die Klimakriminellen erreichen mit ihren Aktionen genau das Gegenteil dessen, was sie angeblich wollen. Die Akzeptanz für den Klimaschutz insgesamt sinkt, wenn Familien, die das ganze Jahr gearbeitet haben, nicht in den Urlaub fliegen können.“ Carsten Linnemann
Die Strafe müsse hier unmittelbar auf die Tat folgen, so Linnemann. „Gerade solche Täter müssen innerhalb kürzestmöglicher Zeit abgeurteilt werden. Sitzen die Serientäter hinter Gittern, gibt es auch weniger solcher kriminellen Aktionen.“
Linnemann selbst stellt in Gesprächen immer wieder fest, dass Nichthandeln das Vertrauen in den Rechtsstaat untergräbt: „Die Leute haben doch das Gefühl, dass der Staat bei Falschparkern schnell reagiert, sich aber von solchen Kriminellen auf der Nase herumtanzen lässt. Das muss sich endlich ändern.“
„Wer Menschen den wohlverdienten und lang ersehnten Jahresurlaub verdirbt, fördert die Spaltung unserer Gesellschaft. … Die Aktionen der 'Letzten Generation' stellen keinen Klimaschutz dar, sondern sind kriminell.“ Thomas Bareiß, verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion
Bundesregierung muss besser handelnLinnemann kritisiert auch die fehlende Klarheit seitens der Bundesregierung: „Mich wundert, dass die Ampel und vor allem die Grünen solche kriminellen Aktionen nicht noch deutlicher verurteilen.“
Rechtsexperte Krings fordert für die Union: „Der Straftatbestand der Gefährdung des Luftverkehrs muss angepasst und verschärft werden.“ Der Verkehrsminister ist gefordert, so Krings. „Wenn er insoweit aber auf den aktuellen Gesetzentwurf der Bundesregierung verweist, wirft er Nebelkerzen. Denn bei genauer Prüfung erweist sich der Regierungsentwurf als Mogelpackung: Die neue Strafnorm, mit der das unberechtigte Eindringen in die Luftseite und Sicherheitsbereiche an Flughäfen bestraft werden soll, sieht eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe vor. Dies entspricht dem Strafrahmen der Sachbeschädigung, die von den Tätern durch das Zerschneiden des Maschendrahtzauns auch jetzt bereits immer verwirklicht wird.“
Strafen müssen abschreckenKrings macht deutlich: Ein derartiges Strafmaß ist unangemessen milde. Erforderlich wäre ein spürbar erhöhtes Mindeststrafmaß, um Strafen zu erreichen, die abschrecken. Dazu müssen auch zivilrechtliche Druckmittel stärker ausgeschöpft werden. Krings empfiehlt allen Flughafenbetreibern dringend, sich die Ansprüche aller betroffenen Fluggäste gegen die Blockierer abtreten zu lassen, um sie dann gesammelt effektiver eintreiben zu können.
„Wer Flughäfen stilllegt, schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland. … Im Ausland schaden solche Aktionen der Reputation unseres Standortes.“ Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion
Das hätte auch nachhaltige Wirkung, so Krings. Denn: „Solche zivilrechtlichen Folgen können dann auch noch greifen, wenn Strafen längst verbüßt wurden, denn zivilrechtliche Schulden wegen vorsätzlichen strafbaren Handlungen wird ein Täter selbst durch eine Privatinsolvenz nicht los. An ihnen muss er im Zweifelfalle lebenslang abbezahlen.“
Wir sind eine Union!
Wir sind eine Union! Das ist die zentrale Botschaft, die vom Wahlkampfauftakt der CDU für die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen am 1. September ausgeht. Zusammen ist die CDU stark: Deshalb fand der Wahlauftakt an der sächsisch-thüringischen Grenze statt. Die CDU hat die besten Lösungen für die Herausforderungen in beiden Bundesländern. Die CDU Sachsen kämpft dafür, dass Michael Kretschmer weiterhin Ministerpräsident bleibt. Und Mario Voigt ist Spitzenkandidat der CDU in Thüringen: Mit ihm will die CDU in Thüringen endlich wieder eine stabile Regierung bilden und das Bundesland nach vorne bringen. Friedrich Merz unterstützt Michael Kretschmer und Mario Voigt tatkräftig.
Friedrich Merz: Es macht einen Unterschied, ob die CDU regiertDer CDU-Parteivorsitzende begrüßt die über 500 geladenen Gäste. Unter ihnen viele Kommunalpolitiker aus Thüringen und Sachsen. Gerade auf die kommt es an! Besonders motivierend sind für Friedrich Merz die guten Ergebnisse der CDU in Thüringen bei den Kommunalwahlen am 9. Mai.
„Die Erneuerung der CDU muss von unten nach oben erfolgen, aus den Ländern und Kommunen. Dass das gut klappt, sieht man nicht nur an Michael Kretschmer und Mario Voigt - sondern auch daran, dass wir alle kommunalen Stichwahlen in Thüringen gewonnen haben.“ Friedrich Merz
Friedrich Merz spricht zu den Gästen in Meerane, Foto: Steffen Böttcher
Nun heißt es: An diesen Erfolg will die CDU anknüpfen und ihn ausbauen, denn: „Es macht einen Unterschied, ob die CDU an der Macht ist oder eine andere Partei.“ Friedrich Merz ist sicher: „Die Wahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg werden in ganz Europa beobachtet.“ Nach den beiden Wahlen in Sachsen und Thüringen am 1. September wird am 22. September auch in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Mit Michael Kretschmer, Mario Voigt und Jan Redmann hat die CDU ausgezeichnete Kandidaten. Alle drei bringen konkrete Konzepte mit, wie die Probleme der Menschen angepackt werden können. Statt Ideologien hat für die CDU das „Machen“ die Priorität.
Michael Kretschmer: Die Menschen wollen ehrliche LösungenMichael Kretschmer ist seit 2017 Ministerpräsident des Freistaates Sachsen. Sein Regierungsanspruch: Wort halten.
„Die Menschen haben ein Ziel: Sie wollen Stabilität. Nicht durch Protestparteien und Populismus, sondern durch ehrliche Lösungen.“ Michael Kretschmer
Michael Kretschmer und Mario Voigt, Foto: Steffen Böttcher
Michael Kretschmer macht klar: „Wir nehmen den Auftrag an, den die Menschen in jeder Meinungsumfrage artikulieren. Wir treten dafür ein, dass die Migrationszahlen runtergehen.“ Michael Kretschmer hebt die Vorhaben der CDU Sachsen für eine weitere Regierungszeit heraus: „Wir wollen mehr Lehrerinnen und Lehrer gewinnen. Wir werden die Vorschule einführen, damit alle Kinder bei der Einschulung Deutsch sprechen können. Wir brauchen überall eine medizinische Versorgung.“ Um das umzusetzen, braucht die CDU in Sachsen einen klaren Regierungsauftrag. Das heißt: Je mehr Stimmen die CDU erhält, mit desto mehr Kraft kann die CDU die Zukunft von Sachsen mitgestalten.
Zum Regierungsprogramm der Sächsischen Union
Mario Voigt: Es geht darum, dass Thüringen endlich wieder vorankommtMario Voigt ist Spitzenkandidat der CDU Thüringen und Thüringer durch und durch. Was bewegt die Menschen in Thüringen? Vor allem die Themen Bildung, Bürokratieabbau und Migration, so Mario Voigt. Bei allen dreien gibt es viel Nachholbedarf.
„Es nicht um irgendeine Wahl. Es geht darum, wie unsere Heimat weiter regiert wird und ob wir endlich wieder vorankommen.“ Mario Voigt
Mario Voigt will Thüringen voranbringen, Foto: Steffen Böttcher
Sachsen und Thüringen habe immer der Wettbewerb untereinander stark gemacht, da wolle er wieder hin, so Mario Voigt. Rot-Rot-Grün in Thüringen sowie die Ampelparteien sind schwach. Der Vorsitzende der CDU in Thüringen ist überzeugt: „Es kommt auf die CDU an. Wir brauchen Mut, Zuversicht, Vertrauen. Wenn es um die Themen der Menschen vor Ort geht, dann setzen die Menschen auf die CDU, auf Leute, die sich für unsere Heimat einsetzen.“
Zu den Initiativen der CDU Thüringen
Wir sind eine Union!Bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen am 1. September und in Brandenburg am 22. September brauchen wir den Einsatz der ganzen Partei. Von Flensburg bis zum Bodensee, von Aachen bis Görlitz. Wir wollen, dass Sachsen, Brandenburg und Thüringen von der CDU regiert werden und überlassen der AfD nicht das Feld. Wir sind die einzige politische Partei, die die Kraft und den Willen besitzt, die AfD zu stellen. Dafür brauchen wir Sie! Lassen Sie uns gemeinsam als #eineUnion für Sachsen, Thüringen und Brandenburg kämpfen! Alle Informationen gibt es unter eineUnion.cdu.de
Deutscher Widerstand vom 20. Juli
Heute vor 80 Jahren explodierte die Bombe in der ‚Wolfsschanze‘. Ihr Ziel war der Diktator Adolf Hitler. Es war der letzte Versuch, die Schreckensherrschaft der Nazis von innen heraus zu beenden. Doch die Bombe verfehlte ihr Ziel, der Widerstand scheiterte. Der Diktator blieb, der Krieg ging weiter. Unzählige Menschen starben in den kommenden zehn Monaten im Krieg oder in den Vernichtungslagern der Nazis.
‚Operation Walküre‘ nannten die Verschwörer von 1944 ihren Plan. Claus Schenk Graf von Stauffenberg und andere Widerständler bezahlten ihren Versuch mit dem eigenen Leben. Auch wenn der Anschlag nicht gelang, gelten sie heute zurecht als Helden des Widerstands.
„Es ist Zeit, dass jetzt etwas getan wird. Derjenige allerdings, der etwas zu tun wagt, muss sich bewusst sein, dass er wohl als Verräter in die deutsche Geschichte eingehen wird. Unterlässt er jedoch die Tat, dann wäre er ein Verräter vor seinem eigenen Gewissen." Claus Schenk Graf von Stauffenberg
Widerstand gegen Unrecht und BarbareiDie ‚Helden‘ des 20. Juli 1944 einte ihr Wille, die nationalsozialistische Willkürherrschaft zu beenden. In Deutschland sollte wieder das Recht gelten. Die Menschen sollten wieder frei und sicher leben können. Sie alle einte der Bezug zum christlichen Welt- und Menschenbild. Darüber hinaus waren die Widerständler so vielfältig wie die Gesellschaft. Sie waren Menschen ihrer Zeit, keine reinen Vorkämpfer der Demokratie.
Seit der Befreiung Deutschlands und Europas von der nationalsozialistischen Barbarei zum Kriegsende 1945 erlebt Deutschland eine Zeit des Friedens. Wohlstand wuchs, zunächst im Westen, nach Wende und Wiedervereinigung heute auch im Osten. Die beiden deutschen Diktaturen des 20. Jahrhunderts sind Geschichte. Wir leben in Freiheit und Sicherheit, mit einer stabilen Demokratie auf Grundlage der Menschenrechte.
Freiheit, Frieden und Demokratie müssen verteidigt werdenDer 20. Juli steht für den Mut, gegen Willkür, Hass und Hetze aufzustehen. Gefahren für unsere Demokratie, Angriffe auf unsere Gesellschaft und Versuche, unsere Freiheit abzuschaffen, müssen wir von Anfang an entgegentreten. Jede und jeder von uns.
Claus Schenk Graf von Stauffenberg und seine Mitstreiter zeigen mit ihrem mutigen Einsatz bis heute: Freiheit, Frieden und Demokratie sind nicht selbstverständlich. Sie müssen verteidigt werden. Diese Botschaft ist uns Erinnerung und Mahnung bis zum heutigen Tag.
