Was bringt uns wirklich nach vorne?

Der Stadt Weingarten stehen in vielfacher Hinsicht turbulente Zeiten bevor. War das jemals anders? Wahrscheinlich nicht wirklich, aber vielleicht müssen wir gerade jetzt nochmals den Fokus auf unsere Aufgaben richten.

Im Gemeinderat ist es wie überall, man sollte seinen Aufgaben nachkommen. Diese kann man sich, wie so oft, leider nicht nur wünschen und aussuchen. Sondern es gilt, dazu vielmehr die Gemeindeordnung und unsere Verfassung zu achten, worin relativ genau umrissen ist, was alles möglich ist. Bis an den Rand des Möglichen geht die Vielzahl von Anträgen und Anfragen. Nicht alles Beantragte ist grundsätzlich verkehrt. Gerade die Themen rund um Verkehr und Mobilität sind sicher wichtig. Allerdings halten wir es für falsch, sich stetig mit Einzelmaßnahmen zu beschäftigen. Hier gehört ein Konzept für die gesamte Stadt erarbeitet. Um dieses nicht schon im Vorfeld zu durchkreuzen, gilt es hier vernünftigerweise abzuwarten. Auch Belange von Natur und Umwelt sind zu berücksichtigen, aber auch hier sollte man auf Praktizierbarkeit achten und die Baukosten nicht stetig in die Höhe treiben. Manches ist aufgrund fehlender Rechtsgrundlage oder mangels Finanzierbarkeit utopisch. Außerdem gilt es, die Breite der Bevölkerung und deren Interessen im Blick zu behalten. Leider kommt es auch vor, dass Beantragtes nicht in die Zuständigkeit der Stadt fällt. Wir als CDU-Fraktion wollen uns nicht auf Probleme einlassen, die wir weder lösen können noch die verfassungsrechtliche Grundlage dazu haben, um es zu versuchen. Der Versuch, solche Debatten zu emotionalisieren, ist absolut unseriös. Wir sehen es als Aufgabe des Gemeinderates, seiner Mitglieder und Fraktionen, möglichst sachlich und effizient über Aufgaben, die uns zufallen, zu entscheiden. Dabei sind für uns Themen wie Schulentwicklung, Kinderbetreuung oder die Gesundheitsversorgung wichtiger als das Stellen sinnloser Schaufensteranträge. So haben wir unser Mandat schon immer verstanden und werden es auch nach der Sommerpause so handhaben.