Der Sachverhalt ist schon länger bekannt, aber jetzt gibt es (endlich) eine Lösung für die Umsetzung.

Die bisherigen Horte an den Grundschulen werden formal aufgelöst und künftig als Angebote im Rahmen der „verlässlichen Grundschule“ und der „flexiblen Nachmittagsbetreuung“ geführt. Doch es ändert sich nicht nur der Name, sondern die Stadt muss zukünftig zwischen 8 und 16 den Rechtsanspruch auf die Betreuung gewährleisten. Dazu wurde seitens der Verwaltung ein Modell erarbeitet, das an verschieden Stellen Unmut hervorgerufen hat und dann nochmals grundlegend angepasst wurde. Die Grundzüge des zukünftigen Angebots wurden bereits in der März-Sitzung festgelegt, jedoch ohne eine Gebührenordnung, da die entsprechende Kalkulation noch andauerte. In der letzten Sitzung wurde das Zahlenwerk vorgelegt und die zugehörige Satzung beschlossen. Spätestens, wenn es ums Geld geht, verkompliziert sich die Sache aber nochmals, da mit einer neuen Belastung für den städtischen Haushalt gerechnet werden muss. Kinderbetreuung ist ein absolut wichtiges Thema, aber schon jetzt sind große Teile des Haushaltsvolumens für Bildung- und Betreuung gebunden. Ein immer weiterer Aufwuchs kann schlichtweg nicht geleistet werden.

Klar ist der Ruf nach dem Land immer berechtigt, aber akut eben keine Lösung. Für uns als CDU-Fraktion ist daher wichtig, dass die Kosten und Gebühren transparent berechnet werden und der Abmangel kein zu großes Loch in den Haushalt frisst. Denn mit der Umstellung der Betreuungsmodelle wird auch die Bezuschussung durch das Land geändert und es kommt zunächst zu Mehrkosten für die Stadt, mittelfristig soll aber die Bezuschussung durch das Land den ehemaligen Betrag sogar übersteigen und dann zur Entlastung der Stadt beitragen. Aber Gebührensenkungen oder generelle Kostenfreiheit werden auch dann eher utopisch bleiben. Um Familie und Beruf besser vereinen zu können, werden vereinzelt auch Betreuungszeiten außerhalb des gesetzlichen Rahmens nachgefragt. Es ist ein freiwilliges Angebot der Stadt, welches einen personellen Mehraufwand und somit höhere Kosten verursacht. Daher wurden die Randbetreuungszeiten richtigerweise mit einem Aufpreis belegt.

Text: M. Winkler für die CDU-Fraktion
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