Vor der kommunalpolitischen Sommerpause lässt sich bereits ein erstes Mal Bilanz ziehen. Geprägt war die Zeit vor allem durch einen neuerlichen Konsolidierungsprozess, der manchem wie eine „wilde Suche“ nach Geld erscheinen mag. Einzelne Aspekte dazu haben wir bereits hier beleuchtet, doch ein Punkt wurde vertagt: Die Verkleinerung des Gemeinderates. Wir als CDU-Fraktion haben den Antrag eingebracht, für die nächste Wahl die Zahl der Sitze im Gremium um vier auf dann 22 Sitze abzusenken. Auch dieser Vorschlag birgt Einsparpotential, die Verwaltung beziffert es auf knapp 10 T€ pro Jahr insgesamt. An dieser Stelle wird auch sichtbar, was ein Gemeinderat mit Sitzungsgeld, Verpflegung, Auslagen und digitaler Ausstattung kostet. Im Sinne der Demokratie darf man wohl sagen; zu Recht kostet und schließlich bleibt es doch ein Zeitaufwand, der vor allem ehrenamtlich geschieht. Allerdings geht es bei diesem Vorschlag vielleicht auch nur an zweiter Stelle um die konkreten Einsparmöglichkeiten. Im Vordergrund steht die Bereitschaft, nicht nur bei allen anderen anzusetzen, sondern auch bei sich selbst. Auch mit 22 Stadträten lässt sich ein vielfältiges Gremium bilden und die Gemeindeordnung bietet wohl nicht ohne Grund die Möglichkeit, die Zahl der Sitze anzupassen.
Wir als CDU-Fraktion haben ein modernes Verständnis von unserem Mandat. Wir wollen effizient und sachorientiert arbeiten. Wir sind fest davon überzeugt, dass ein Gremium nicht dadurch besser wird, dass es vier Köpfe mehr hat und diese im schlimmsten Fall zu jedem Sachverhalt etwas sagen müssen. Uns als Fraktion ist es wichtig, dass wir die Arbeit aufteilen, Sachthemen möglichst in den Ausschüssen lösen und Regelaufgaben an den Oberbürgermeister delegieren. Daher war es für uns auch zentral, dass seit der letzten Wahl Gremien zusammengelegt oder angepasst wurden, die Ausschüsse gestärkt und die Wertgrenzen angepasst wurden. Dieser Antrag komplettierte eigentlich nur den bisherigen Weg.
Das Thema wurde von manchem im Gremium als Aufreger oder Unverschämtheit betrachtet und fand schließlich keine Mehrheit. Das ist schade, besonders weil damit auch eine Chance hin zu mehr Effizienz und Fokus vergeben wurde. Aber es ist in einer Demokratie auch normal, dass Vorschläge abgelehnt werden. Es bleibt zu hoffen, dass dabei die Sache und nicht das Eigeninteresse im Vordergrund stand!
Text: M.Winkler für die CDU-Fraktion

Bild: CDU / Tobias Koch