So viel und doch zu wenig?
Es geht mal wieder um das liebe Geld und davon gibt es immer zu wenig - möchte man meinen, wenn man die Haushaltspläne studiert. Dann gibt es Meldungen über Jahresüberschüsse und Sparrunden gleichzeitig, was soll man davon halten?
Die neuerliche Beratung über Haushaltsverbesserungen ist nötig, da das Regierungspräsidium nach wie vor die Finanzlage der Stadt Weingarten kritisch beurteilt. Der Doppelhaushalt wurde daher nicht voll genehmigt und stattdessen die Forderung wiederholt, die Aufgaben auf das Notwendigste und Unaufschiebbare zu begrenzen. Das Problem ist, dass die Planung für das Jahr 2027 bislang ein dickes Minus vorsieht. Das zeigt, dass die Bemühungen um die Haushaltskonsolidierung und die damit verbundene Einsparungen nur eine kurze Halbwertszeit haben. Die Beträge werden regelmäßig durch die steigende Kreisumlage, Kosten der Kinderbetreuung und weitere Kostensteigerungen aufgezehrt. Das heißt nicht, dass die Bemühungen vergeblich waren, sonst wäre die Haushaltslage nicht nur angespannt, sondern hätte sich zum Desaster entwickelt. Allerdings steht der Gemeinderat spätestens alle zwei Jahre vor dem gleichen Thema und muss Beschlüsse fassen, um Einnahmen zu erhöhen oder Ausgaben zu senken. Kurzfristig helfen natürlich Steuererhöhungen wie sie für die Zweitwohnungs- und Vergnügungssteuer beschlossen wurden und auch die Diskussion über die Übernachtungssteuer geht in diese Richtung.
Für uns als CDU-Fraktion ist das nicht der Ansatz immer auf Steuererhöhungen zu setzten oder neue Abgaben einzuführen. Wir setzen uns auch weiterhin für Aufgabenkritik und mehr Verwaltungseffizienz ein. Hier gibt es schon positive Entwicklungen, aber es reicht eben noch nicht aus. Allerdings muss man anerkennen, dass der Umbau einer Verwaltung auch Zeit braucht. Daneben fordern wir weiterhin, dass wie in der Haushaltsdebatte beantragt, auch die Kosten bei der Kinderbetreuung untersucht werden. Das ist ein sehr wesentlicher Kostenblock, der sich stetig vergrößert. Sicherlich handelt es sich auch um eine große Pflichtaufgabe, aber auch hier muss ein Rahmen definiert werden, um die Lasten gerecht zu verteilen.
Text: M.Winkler für die CDU-Fraktion